AGB

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen dem Behördenverlag Jüngling-gbb - nachfolgend Jünglingverlag genannt - und dem Besteller - nachfolgend KUNDE genannt - für den Onlineshop rettungsplakette-shop.de im Rahmen des Fernabsatzrechts.

Abweichende oder ergänzende Vertragsbestimmungen des Bestellers werden nicht Vertragsbestandteil.

1.2 Technische Änderungen der hier angebotenen Produkte im Sinne eines technischen Fortschritts bleiben vorbehalten. Änderungen in Form, Farbe und Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

2. Vertragsschluss

Das Angebot des Jünglingverlags in Verlagskatalogen, Prospekten oder im Internet stellt kein verbindliches Angebot dar. Durch das Absenden der Bestellung gibt der KUNDE ein verbindliches Angebot ab. Sofern der Jünglingverlag dieses Angebot nicht annimmt, wird der KUNDE unverzüglich informiert. Stellt sich bei erfolgter Annahme der Bestellung heraus, dass die Waren nicht verfügbar sind, behält sich der Jünglingverlag den Rücktritt vor. Noch nicht verfügbare Werke werden vorgemerkt.

Bei Internetbestellungen informiert der Jünglingverlag den KUNDEN mittels E-Mail über die eingegangenen Bestelldaten und gibt somit Gelegenheit zur Berichtigung.

3. Lieferung und Kosten

Die Auslieferung erfolgt in ca. 1-3 Arbeitstage nach der Bestellung. Die Lieferung der Ware erfolgt auf Gefahr des KUNDEN und an die vom KUNDEN angegebene Adresse. Die Kosten der Lieferung sind vom KUNDEN zu tragen. Weitere Informationen zu Ihrer Bestellung erhalten Sie über den Jünglingverlag-Kundenservice unter (089)-374 360.

4. Zahlungsbedingungen

Der Kaufpreis wird mit Rechnungsstellung fällig. Alle Preise gelten inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer und zzgl. Versandkosten. Kommt der KUNDE in Zahlungsverzug, ist der Jünglingverlag berechtigt, einen Bearbeitungsaufwand und Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern.

5. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum vom Jünglingverlag. Nutzungsrechte an Softwareprodukten können bei Zahlungsverzug widerrufen werden. WIEDERVERKÄUFER (anerkannte Buchhandlungen oder Zwischenbuchhändler) werden nur unter der Bedingung ermächtigt, die Lieferungen vom Jünglingverlag zu veräußern, dass alle daraus entstehenden Forderungen auf den Jünglingverlag übergehen. Der WIEDERVERKÄUFER wird ermächtigt, diese Forderungen trotz Abtretung einzubeziehen.

Diese Ermächtigung kann widerrufen werden, falls der WIEDERVERKÄUFER seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. In diesem Fall hat er dem Jünglingverlag auf Verlangen die Unterlagen für seine Forderungen auszuhändigen, die Schuldner zu benennen und den Schuldnern die Abtretung bekannt zu geben.

6. Spezielle Bedingungen für die Dienste der Rettungsplaketten

Der Jünglingverlag betreibt den Onlineshop rettungsplakette-shop.de und bietet mit der Ausstellung und Lieferung der Rettungsplakette einen Service, der bei der Rettung bei Verkehrsunfällen mit Kraftfahrzeugen eingesetzt werden kann. Dieser Service besteht darin, dass Rettungskräfte über den auf der Rettungsplakette befindlichen Code mit Hilfe eines Anwenderprogrammes für Rettungskräfte oder über die Webseite rettungsplakette.de unseres Partners Deutsche Automobil Treuhand GmbH (DAT) auf alle verfügbaren sogenannten Rettungsdatenblätter von Automobilherstellern zugreifen können.

Der Betreiber von rettungsplakette-shop.de hat keinen Einfluss darauf, dass Rettungsdienste das Angebot tatsächlich anwenden. Er kann insbesondere nicht gewährleisten, dass Rettungsdienste über die erforderlichen Internetzugänge verfügen, oder sonstige Erwartungen oder Vorstellungen der Nutzer bei dem Einsatz des Dienstes erfüllt werden können. Das Funktionieren des Dienstes ist von vielen Faktoren abhängig, die vom Betreiber des Dienstes nicht beeinflusst werden können, wie z.B. Netzverfügbarkeit, Vorhandensein eines Internetzugangs, Funktionieren der Datenquelle der  Rettungsdatenblätter , Richtigkeit und Fehlerfreiheit der Rettungsdatenblätter, etc.

Vor diesem Hintergrund kann rettungsplakette-shop.de das Funktionieren des Dienstes und eine im Idealfall mögliche Unterstützung beim Rettungsvorgang weder garantieren, noch anderweitig dafür einstehen.

Der Jünglingverlag weist darauf hin, dass die  Rettungsdatenblätter der Hersteller nicht für die Anwendung durch den Fahrzeugführer oder Privatpersonen konzipiert sind, sondern ausschließlich als Hilfestellung für Rettungsdienste und deren Einsatzkräfte gedacht sind.

Der Jünglingverlag weist ferner darauf hin, dass es sich bei dem Dienst nicht um die Verschaffung von oder die Versorgung mit Rettungsdienstleistungen selbst handelt, sondern lediglich um die mögliche Eröffnung eines Zugangs zu einem fremden  Rettungsdatenblätt, die von Rettungsdiensten und -helfern eingesetzt werden kann. Der Jünglingverlag führt daher weder eigene Rettungsmaßnahmen durch, noch ist der Jünglingverlag für eingeleitete Rettungsmaßnahmen der Helferinnen/Helfer der Rettungsdienste verantwortlich. Es wird darauf hingewiesen, dass die Rettungsdienste zu einem Einsatz der Rettungsplakette nicht verpflichtet sind.

Der Jünglingverlag verweist auf die Verwendungs- und Verklebehinweise der Rettungsplakette.

Darüber hinaus weist der Jünglingverlag darauf hin, dass für die korrekte und wahrheitsgemäße Eingabe der Fahrzeugdaten im Konfigurator (Auswahl Fahrzeugtyp) zur Ermittlung des Rettungscodes alleinig der Nutzer (Besteller) verantwortlich zeichnet.

6.1 Verfügbarkeit

Der Jünglingverlag keinen Einfluss auf die Verfügbarkeit der Rettungsdatenblätter auf den Servern der Deutsche Automobil Treuhand GmbH (DAT).

6.2 Gewährleistung

Die Gewährleistung der Rettungsplaketten bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften, sofern nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt wird. Der Jünglingverlag haftet für Sachmängel der vom Kunden käuflich erworbenen Rettungsplakette innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Gewährleistungsfrist von zwei Jahren.

6.3 Laufzeit des Dienstes

Die mit der Rettungsplakette verbundenen Dienstleistung wird vom Jünglingverlag zunächst unbefristet angeboten. Sie kann aber jederzeit ohne Begründung mit einer Ankündigungsfrist von 6 Monaten zum Monatsende eingestellt werden. Der Jünglingverlag wird die Kunden rechtzeitig vor Einstellung des Dienstes per E-Mail benachrichtigen und über den Zeitpunkt der Einstellung auch auf der Internet-Seite rettungsplakette-shop.de informieren. Es obliegt dem Kunden sicherzustellen, dass die zum Kaufzeitpunkt angegebene E-Mail-Adresse erreichbar ist bzw. dass dem Jünglingverlag eine andere erreichbare E-Mail- Adresse mitgeteilt wird.

Kosten, die mit einer Entfernung der Rettungsplaketten nach Beendigung des Dienstes zusammenhängen, können vom Jünglingverlag nicht erstattet werden.

7. Haftung und Gewährleistung

Der Jünglingverlag haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, für Sach- und Vermögensschäden nur, wenn der Jünglingverlag oder seine Erfüllungsgehilfen diese Schäden durch Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder die fahrlässige Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) verursacht haben. Im Falle fahrlässiger Pflichtverletzung Kardinalpflichten vom Jünglingverlag oder ihrer Erfüllungsgehilfen ist die Haftung für Sach- und Vermögensschäden auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden begrenzt.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Schäden von Leib oder Leben sowie für zugesicherte Eigenschaften und Garantien bleibt hiervon unberührt.

Im Falle eines vom Jünglingverlag oder seiner Erfüllungsgehilfen zu vertretenden Mangels an Produkten ist der Jünglingverlag wahlweise zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt. Bei offensichtlichem Mangel leistet der Jünglingverlag nur Gewähr, sofern der Mangel innerhalb von 2 Wochen angezeigt wird.

8. Widerruf

Widerrufsbelehrung

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Behördenverlag Jüngling-gbb GmbH & Co. KG, Einsteinstraße 12, 85716 Unterschleißheim, Deutschland, service@juenglingverlag.de, Telefon: 089-374 360, Fax: 089-374 36 344) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 Der Widerruf ist, soweit nichts Gegenteiliges vereinbart wurde, ausgeschlossen bei:

  • Verträgen über Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden/ worden sind oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Hierzu gehören bspw. die Rettungsplaketten.

  • Verträgen über Waren die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind (E-Books, Downloads). Hierzu gehören auch die Geschenkgutscheine für Rettungsplaketten.

  • Verträgen über Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:

Behördenverlag Jüngling-gbb GmbH & Co. KG
Einsteinstraße 12
85716 Unterschleißheim

service@juenglingverlag.de
Fax: 089-374 36 344

Hiermit widerrufe(n) ich/wir * den von mir/uns * abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:

 

Bestellt am (*) /erhalten am  *

Name des / der Verbraucher(s)

Anschrift des / der Verbraucher(s)

 

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)                                                Datum

* Unzutreffendes streichen.


Ende der Widerrufsbelehrung

9. Artikelkennzeichnungen und Kundenreferenzen

Der Jünglingverlag behält sich das Recht vor, an geeigneter Stelle auf vom Jünglingverlag gelieferte Artikel den Firmen- oder Produktnamen, Bestellangaben oder Auftragsreferenzen sowie die Werbeadresse und Internetadressen anzubringen. Auch behält sich der Jünglingverlag vor, im Kundenauftrag gefertigte Artikel als Muster oder zu Werbezwecken weiterzuverwenden, in die Referenzliste aufzunehmen oder im Internet zu veröffentlichen.

10. Klausel zur Vermeidung des Missbrauchs im Versandhandel

Beim Zustandekommen einer Bestellung bestätigt der KUNDE sein Einverständnis für die Einholung von Wirtschaftsinformationen zur Vermeidung von Missbrauch im Versandhandel, insbesondere bei Bankeinzug oder Lastschrift. In diesem Zusammenhang bestätigt der KUNDE bei seiner Bestellung sein Einverständnis, Informationen bei Kredit-Dienstleistungsunternehmen wie z.B. der SCHUFA und bei uneinbringlichen Forderungen einer überlassenen Ware innerhalb des Versandhandelsgeschäftes (z.B. durch eine unbegründete Rücklastschrift), diese weiterzuleiten.

11. Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn der KUNDE Vollkaufmann oder eine Person des öffentlichen Rechts ist, ist München ausschließlicher Gerichtsstand.

12. Informationen zur Online-Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Wir sind zur Teilnahme am Streitschlichtungsverfahren verpflichtet. Unsere E-Mail-Adresse finden Sie in unserem Impressum. Eine Liste mit den Kontaktdaten der anerkannten Streitschlichtungsstellen finden Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.adr.show.